Daniels Blog
27Mai/081

Der Verlust der Freiheit in der BRD und in der gesamten westlichen Welt

In meinem chaotischen Archiv kramend habe ich einen alten Text gefunden den ich ca. 2004 geschrieben habe. Leider ist er inzwischen durch die Realität mehr als bestätigt worden:

Als ich 1994 mein Abi bekam, drückte mir unser Rektor ein Grundgesetz
in die Hand, faselte etwas von „haltet die Grundfesten unserer
Demokratie in Ehren.." und entliess mich in mein weiteres Leben.
Heute, fast 10 Jahre später, erscheint mir dieses GRUNDgesetz wie ein
wertloses Stück Papier, wie ein schlechter Witz, wie eine Ansammlung
von guten Vorsätzen die längst überholt zu sein scheinen und die nicht
wirklich irgendjemanden interessieren. Wieviele Grundrechte sind in
den letzten 10 Jahren ausgehöhlt worden, ohne triftige Gründe.
Inzwischen dürfen wir wieder in den Krieg ziehen um vom grossen
Zerstörungs- und Wiederaufbaukuchen auch ein paar Stücke abzubekommen.
Der Staat darf uns abhören, sogar in unseren Wohnungen, Personen
dürfen auf Bahnhöfen durchsucht werden, Daten werden ohne Verdacht auf
lange Zeit gespeichert, wir alle könnten ja potentielle Terroristen
sein. War in den 90er Jahren der „grosse Lauschangriff" noch ein Thema
das die Gemüter über Monate bewegte, so werden alle neuen
Überwachungsgesetzte die zur Zeit in unsere Gesetzbücher drängen von
der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Der regelmässige Leser meiner
Seite kann sich fragen, warum in den Mainstream-Medien so gut wie
nichts von dem berichtet wird, was hier zu finden ist. Besteht kein
Interesse mehr an der Freiheit des Bürgers ? Ist das Wort Freiheit
inzwischen nur noch eine gutklingende Floskel der Essenz keinen
Interessiert wenn die gläzende Hülle noch existiert ?

Ich möchte einige bedrohliche Entwicklungen aufzeigen, welche sich in
den letzten 10 Jahren, besonders aber nach dem 11.09.2001 verstärkt
haben. Grundsätzlich ist durch die starke Verbreitung von
Mobiltelefonen ein enormes Überwachungs- und Kontrollpotential
geschaffen worden. Handybenutzer können in Grossstädten auf einige
Meter genau lokalisiert werden, es ist möglich die Telefonbücher von
den SIM-Karten auszulesen, so dass das gesamte Umfeld einer Person
offen liegt. Durch die Möglichkeit der genauen Lokalisation einer
Person ergibt sich die Möglichkeit in Verbindung mit Datenbanken
komplette Bewegungs- und Lebensprofile einzelner Personen zu erstellen
und zu archivieren. Weiterhin besitzen alle neueren Mobiltelefone eine
durch „unsichtbare SMS" aktivierbare „Mithörfunktion". Das heisst,
befähigte Stellen können sogar ausgeschaltete Handies jederzeit in
einen „Wanzenmodus" stellen. Dass Telefongespräche an sich abgehört
werden können (und werden) ist ein „alter Hut" und muss nicht extra
erwähnt werden. Hinzu kommt ein extremer Schwund von der klassischen
Telefonzelle. In einigen Jahren wird man nicht mehr straffrei anonym
telefonieren können, da jedes Handy nach dem Telekommunikationsgesetz
personengebunden bei den Telefongesellschaften registriert werden
muss. Die ganze westliche Welt ist in den letzten Jahren
flächendeckend verwanzt worden. Man kann sich inzwischen in kaum einem
öffentlichen Raum aufhalten in dem niemand ein Mobiltelefon bei sich
trägt. Blinkende Logos, lustige Photos und niedliche SMS-Flirts
versüssen dem Bürger sein liebgewonnenes persöliches
Überwachungskästchen dermassen, dass für die allermeisten das Gerät
nicht mehr aus dem Leben wegzudenken ist. Hinzu kommen weitere
Kontrollbestrebungen:
Relativ aktuell ist der Wunsch des Staates an Verkehrsknotenpunkten,
Autobahnen und Ausfallstrassen die KFZ-Kennzeichen vorbeifahrender
Kraftfahrzeuge automatisch zu erfassen und mit Datenbanken
abzugleichen. Auch hier findet eine Vorratsdatenerfassung statt. Jeder
ist automatisch verdächtig. Das Netz zieht sich zu, bald wird man sich
nirgendwo in Europa mehr bewegen können ohne dass entsprechende
Stellen herausfinden könnten, wo man sich gerade befindet. Nach dem
11.09. wurde ausserdem der Personalausweis mit biometrischen Merkmalen
gesellschaftsfähig. Es ist inzwischen möglich automatsiche Kameras mit
Gesichtserkennungssoftware anzubringen, welche anhand des Gesichtes
erkennen, welche Person sich gerade in Ihrer Nähe aufhält. Ohne die
zentrale Erfassung bimetrischer Daten ist es diesen System nur möglich
herauszufinden, dass dieselbe Person „x" sich erst an Stelle A, danach
an Stelle B befand. Mit einer zentralen Datenbank der
Gesichtscharakteristika aller Bürger ist es möglich festzhalten, dass
die Person Knut Müller sich erst an Stelle A, dann an Stelle B befand.
Hinzu kommen bargeldlose Zahlungsmittel und Bankkonten. Auch hier
lässt sich leicht eine Historie der Kaufgewohnheiten und
Aufenthaltsorte einer Person erstellen. Wird man sich den Fragen
stellen müssen warum man an einem bestimmten Daten ausgerechnet an
dieser oder jener Tankstelle getankt hat ?

Beängstigend werden die ganzen Fakten, die zur Zeit geschaffen werden
mit Blick auf eine ungewisse Zukunft. Man stelle sich eine Rechtsdruck
in der Regierung, wie er zur Zeit in den USA bereits stattfindet vor.
Eine solche Regierung hat dann bereits alle Instrumentarien vorliegen
um den Bürger komplett zu überwachen, zu kontrollieren und klein zu
halten.

Begründet werden alle momentanen Bestrebungen mit der Gefahr die durch
den Terrorismus entstanden ist. Dies war übrigens zu RAF-Zeiten nicht
anders. Bereits in den 70er Jahren wurde Deutschland von einer Flut
von Notstandsgesetzen überrollt. Dennoch können alle diese
Kontrollmechanismen nichts gegen den Terrorismus ausricheten.
Terroristen wissen wie sie Ihre Kommunikation verschlüsseln und
verbergen können, nur der Normalbürger weiss das nicht. Ein Terrorist
wird alle technischen Möglichkeiten (die durchaus vorhanden sind)
benutzen um seine Kommunikation zu verschlüsseln, zu verstecken und zu
kaschieren. Oder glauben Sie, dass ein Terrorist mit seinem Handy bei
seinen Kollegen anruft um das nächste Attentat zu planen ?
Es gibt inzwischen Verschlüsselungsgeräte für Telefonkommunikation,
das Internet bietet eine Unmenge von Möglichkeiten um Nachrichten zu
verschlüsseln, sie unsichtbar in jedem Bild zu verstecken, etc. Der
Terrorist hat das Wissen und die technischen Möglichkeiten genauso
unbehelligt zu kommunizieren wie immer. Der Normalbürger nicht.